Private Krakenversicherung : Zu hohe PKV-Beiträge? Holen Sie Ihr Geld zurück

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(Foto: BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing)

Die private Krankenversicherung kann im Alter teuer werden. Mehrere Gerichtsurteile machen den Versicherten nun aber Hoffnung auf hohe Rückzahlungen.

Wer im Alter privat krankenversichert ist, muss sich auf hohe Beitragszahlungen einstellen. Denn anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) passt die private Krankenversicherung (PKV) den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen im Rentenalter an. Auch die Kosten im Gesundheitswesen treiben die Beiträge der Versicherungen wegen höherer Ausgaben, neuer Medikamente oder Behandlungsmethoden sowie gestiegener Lebenserwartung nach oben.  Erst kürzlich kündigten zahlreiche private Krankenversicherer deutliche Beitragserhöhungen für 2021 an. 

Deutliche Beitragserhöhungen für 2021 

Die Berichterstattungen zu immer neuen Erhöhungen reißen derzeit nicht ab. Die F.A.Z  berichtete Ende Oktober 2020, dass private Krankenversicherer ihre Beiträge im kommenden Jahr um durchschnittlich 8,1 Prozent anheben werden. Der größte private Krankenversicherer, die Debeka, erhöht die Beiträge zum 1. Januar 2021 sogar um stolze 17,6 Prozent, wie die Süddeutsche Zeitung am 25. Oktober 2020 ebenfalls berichtete.

Ausgewertet hat dies das Wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherungen WIP. Die Krankenversicherungen begründen ihre satten Erhöhungen laut F.A.Z. mit steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel sowie mit den niedrigen Zinsen auf Finanzanlagen. Die jährlichen Beitragserhöhungen lassen die private Krankenversicherung für Senioren damit schnell zur Kostenfalle werden. Hoffnung kommt von den Gerichten, die vielen Versicherten nun die Möglichkeit eröffnet haben, einen Großteil der Beiträge aus den letzten Jahren zurückzufordern – und die Erfolgsaussichten sind gut.

PKV-Beiträge zurückfordern 

Nach dem Gesetz müssen Krankenversicherungen ihre Beitragserhöhungen begründen, und zwar so, dass die Versicherten sie verstehen und nachvollziehen können. Geschieht dies nicht, ist die PKV-Beitragserhöhung unwirksam. Ein Urteil des BGH vom 19. Dezember 2018 besagt, dass die Frage einer ordnungsgemäßen Begründung im Erhöhungsschreiben gerichtlich überprüfbar ist. Dies bedeutet: Wird die Erhöhung nicht ausreichend begründet, ist sie insgesamt unwirksam und kann zurückverlangt werden. 

AXA-Kunde bekommt recht

In einem anderen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte ein Kunde der AXA Versicherung seine PKV-Beitragserhöhungen überprüfen lassen. Dabei kam heraus, dass die Begründungsschreiben nicht ordnungsgemäß und teilweise widersprüchlich waren. Er zog vor Gericht, und im Februar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Köln die AXA zur Rückzahlung von knapp 3.500 Euro.

Auch Barmenia zu Rückzahlung von PKV-Beiträgen verurteilt 

Weitere Gerichte folgten dieser Auffassung und entschieden verbraucherfreundlich. Im April 2020 wurde die Barmenia vom Landgericht Frankfurt zu einer Rückzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt. Auch hier wurden mangelhaft begründete Beitragserhöhungen festgestellt. Die Richter erklärten daher die Erhöhungen für die Jahre 2010 bis 2018 für unwirksam.

Weiterer Kläger holt sich 9.500 Euro an PKV-Beiträgen zurück 

Im September 2020 traf es die DKV, eine Tochter der ERGO Versicherung. Das OLG Köln entschied wieder verbraucherfreundlich und verurteilte die DKV zur Zahlung von etwa 9.500 Euro, weil die Erhöhungen der letzten zehn Jahre fehlerhaft begründet waren. Außerdem hielten die Richter eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers für unwirksam. Denn mit dieser entstehe der Eindruck, dass die Prämie auch dann erhöht werden dürfe, wenn die zugrundeliegenden Kosten nur vorübergehend angestiegen sind. Das Gesetz spricht dagegen klar von einem dauerhaftem Kostenanstieg. 

Kritik von Versicherern und Maklern 

Wie zu erwarten, üben Versicherer und Makler Kritik an den bisherigen Urteilen. Viele sprechen von schlichten Formfehlern, die die Versicherten und deren Anwälte zu ihren Gunsten zu nutzen versuchen.  Verbraucherschützern greift das zu kurz, denn hätten sich die Versicherungen an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, gäbe es diese Urteile gar nicht. Gesetzesverstöße sollten aber nicht abgetan werden, weil die Folgen hieraus unangenehm und kostenintensiv sind. Denn eines sollte man bedenken: Die fehlende Sorgfalt und damit einhergehende Intransparenz hatten oftmals nur einen Grund – Kosten zu sparen.

Verbraucherschützer: Versicherungen müssen Gesetze beachten 

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der  BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sagt: »Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Es gibt genau aus diesem Grund die gerichtliche Überprüfung, damit Transparenz für Verbraucher geschaffen wird und sich nicht jeder Versicherer den bequemsten, sprich: kostengünstigsten Weg sucht. Genau wie die Kunden haben auch die Versicherungen das Gesetz zu beachten – wer es nicht tut, handelt rechtswidrig.« 

Schaden durch Krankenversicherer, nicht durch Rückforderung von PKV-Beiträgen 

Wie bei großen Verbraucherskandalen in der Vergangenheit ist es laut Rosing notwendig, dass sich die Verbraucher gegen die Unternehmen zur Wehr setzen. »Privatversicherte brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn sie sich die unwirksamen Beiträge von ihrer PKV zurückholen«, so Rosing. »Den Schaden verursachen diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, nämlich die Krankenversicherungen. Je mehr Verbraucher von ihrem Recht Gebrauch machen, umso größer wird der Druck auf die Versicherer, sich in Zukunft an die geltenden Gesetze zu halten. Wer  Beiträge zurückfordern möchte, muss auch keine Angst vor Konsequenzen haben. Die Krankenversicherung darf keinem einzigen Kunden kündigen, nur weil der sein Recht durchsetzt. Auch die Furcht vor anderen Drangsalierungen ist unbegründet.« 

Gerade angesichts der enormen Erhöhungen zum Januar 2021 rät Verbraucherschutzanwalt Rosing allen Versicherten, in Sachen Beitragsrückforderung aktiv zu werden, um die PKV-Kostenfalle zu zerschlagen. Die BBR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bietet hierzu eine unkomplizierte und kostenlose Prüfung. Erfahren Sie, ob auch Sie PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern können.

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Mehr Informationen zum Thema finden Sie auch unter www.pkv-beitragserstattung.de